SPD
Wer hätte das nicht kommen sehen, hat doch das Verfassungsgericht tatsächlich im Frühjahr den Berliner Mietendeckel gekippt. Zwar urteilte das höchste Gericht nur formal, weil der Senat nicht zuständig war, anzunehmen ist jedoch, dass das Experiment inhaltlich vielleicht von Erfolg gekrönt wäre. Die Reaktionen waren erwartbar: „Schande“, „Skandal“ schallte es aus den Berliner Rathäusern. Lustig…
Für unsere Wochenzeitung „Die Rote Laterne“ berichtet unser Redakteur Rudi Kasulke bereits seit der letzten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2021 aus der Bundeshauptstadt. Er hat uns ein Interview gegeben, nachfolgend einige Auszüge: Nach dem überlegenen Wahlsieg der Linken und dem überraschenden Scheitern der SPD an der 5%-Hürde, kann in Berlin jetzt Rot/Grün durchregiert…
Ex-Bundesjustizministerin Katarina Barley plante die Ausweitung des seit 2015 bestehenden Besteller-Prinzips für Vermietungen auf Immobilienverkäufe. Mittlerweile liegt ein Referentenentwurf vor, den ihre Nachfolgerin Christine Lambrecht jetzt in die Tat umsetzen soll. Durch die Einführung des Besteller-Prinzips soll der Immobilienerwerb erleichtert werden, da die Kaufnebenkosten in Deutschland je nach Bundesland zwischen 11 und 15 % des…
